Der Bundesrat will zudem beschränkte Motorrad-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen ermöglichen. Mai beschlossen. Eine weitere Neuerung steht ganz im Zeichen der Digitalisierung: Die Arbeitslosmeldung soll auch elektronisch möglich sein. Das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft sei in Gefahr, warnen die beiden Länder. Mai einem Gesetz zugestimmt, das die Kulturszene vor Liquiditätsengpässen in der Corona-Krise bewahren soll. Mai 2020 im Bundesrat vorgestellt hat.. Mit seiner Initiative möchte es die Bundesregierung auffordern, ein Exportverbot in all diejenigen Länder zu prüfen, deren Entsorgungswirtschaft europäische Standards nicht erfüllt bzw. Die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei hat am Mittwoch der Initiative "Querdenken" die für den 30. Coronavirus- oder Antikörpertests sollen künftig von den Krankenkassen bezahlt werden - auch dann, wenn jemand keine Symptome zeigt. Mai 2020 in verkürzter Frist mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerrechts befasst, den die Bundesregierung am 7. März 2020 in Kraft. September 2020. Der Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants und Gaststätten soll von 19 auf 7 Prozent abgesenkt werden. Der Bundesrat hat am 15. Beschlussdrucksache: Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Kulturfragen (PDF, 71KB, nicht barrierefrei). Hinweis: Bitte beachten Sie bei der Verwendung der Fotos die Nutzungsbedingungen. Beschlussdrucksache: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (PDF, 121KB, nicht barrierefrei). Bundesrat ergreift Initiative gegen Motorradlärm. Zum Verkauf steht ein voll erschlossenes Gewerbegrundstück mit ca. Für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, steigt der Betrag ab dem vierten Monat um 10 auf 70 Prozent. Die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise sollen weiter abgefedert werden: Der Bundesrat hat am 15. Im Parlament vertreten die SVP Fraktion und vereinzelte FDP- und CVPler die Interessen des gesamten Privatverkehrs, also auch die von uns Motorradfahrern. Mai 2020 waren weitere Hilfsmaßnahmen zur Abfederung der Corona-Krise. Mai 2020 dürfen sie in allen Berufen bis zur vollen Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen. Sammelanträge sollen die Weiterbildung von Beschäftigten handhabbarer machen. Mai 2020 einstimmig die Ministerin für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU), zur neuen Vorsitzenden des Innenausschusses gewählt. Beschlussdrucksache: Gesetz zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung (PDF, 73KB, nicht barrierefrei), © Foto: PantherMedia | Rupert Trischberger. Hierzu könnten Bundesregierung oder Bundestag jetzt den Vermittlungsausschuss anrufen. Außerdem hält der Bundesrat härtere Strafen für das Tunen von Motorrädern erforderlich, wenn es eine erhebliche Lärmsteigerung zur Folge hat. Juni gilt in Tirol auf einigen Strecken ein Fahrverbot für Motorräder mit einem Standgeräusch über 95 dB (A). Aus Sicht von MdB Alois Rainer gibt es bessere Alternativen zu einem generellen Fahrverbot am Sonntag. Themenstarter am 7. Hierfür wird die Geltung des Instruments Assistierte Ausbildung verlängert und weiterentwickelt. Wird mehr gezahlt, muss nur der darüber hinaus gehende Teil versteuert werden. Nach der Praxis des Bundesrates hat jedes der 16 Bundesländer dauerhaft den Vorsitz in einem der Fachausschüsse. Darüber hinaus sei es unverzichtbar, gemeinsam mit der Abfallwirtschaft nach Recyclinglösungen zu suchen, um den Export in andere Länder weiter zu reduzieren. Ebenfalls ausweiten lassen möchte der Bundesrat die Berichtspflicht auf das Aufkommen missbräuchlich eingesetzter Social Bots und Fake Profile, die menschliche Interaktion nur vorgeben. Die CO2-Komponente tritt zum 1. Im federführenden Rechtsausschuss ist eine Empfehlung nicht zustande gekommen. In einer begleitenden Entschließung kritisiert der Bundesrat, dass die pandemiebedingten Vereinfachungen von Gerichtsverfahren nur für die Arbeits- und Sozialgerichte gelten sollen. Angesichts des zunehmenden Drogenhandels im Darknet möchte der Bundesrat sicherstellen, dass verdächtige Sendungen regelmäßig den Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden. eine Pflegekraft ausfällt oder ein ambulanter Pflegedienst schließt. Der Entwurf für ein Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz sieht unter anderem vor, dass künftig nur noch besonders qualifizierte Ärztinnen und Ärzte außerklinische Intensivpflege verordnen dürfen. Youtube von bestimmten Strafvorschriften des NetzDG teilweise ausgenommen sind, hält der Bundesrat für einen Rückschritt gegenüber der jetzigen Rechtslage. So erhalten Beschäftigte und Arbeitgeber künftig höhere Zuschüsse in der beruflichen Weiterbildung, wenn eine entsprechende Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag betriebsbezogene Weiterbildung vorsieht. Die Bundesregierung solle sich bei der Kommission entsprechend dafür einsetzen. Hatespeech könne als Nährboden für tätliche Angriffe auf Leib und Leben dienen, begründet die Bundesregierung ihren Entwurf: Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die Attentate im Umfeld der Synagoge von Halle zeigten die besorgniserregenden Auswirkungen. 903 Antworten Neuester Beitrag am 31. Suter hatte dazu eine parlamentarische Initiative gestartet, die vorsah, die gesetzlichen Änderungen für ein Fahrverbot von Motorrädern mit einem Standgeräusch von über 95 Dezibel zu schaffen. Sie bitten um Beachtung der jeweiligen Kompetenzverteilung, Vermeidung paralleler Zuständigkeitsstrukturen und koordinierte Regelungen. Der Bund übernimmt die Kosten für die intensivmedizinische Behandlung von Patientinnen und Patienten aus dem europäischen Ausland in deutschen Krankenhäusern, die in ihrem Heimatland wegen fehlender Kapazitäten nicht behandelt werden konnten. Januar 2021 in Kraft. Der Bundestag hatte das Gesetz am 7. Ziel ist es, das Gastronomiegewerbe in der Zeit der Wiedereröffnung zu unterstützen und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Beschränkungen zu mildern. Während der Innenausschuss dem Plenum empfiehlt, den Entwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, sprechen sich Kultur- und Wirtschaftsausschuss dagegen aus. Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. Wird auf einen Entwöhnungsversuch verzichtet, drohen Abschläge. Deutlich hebt der Bundesrat hervor, dass die Datensouveränität jederzeit beim Patienten liegen müsse. Durch eine bundesweite Kampagne sollten – beispielweise in Anlehnung an die Rettungsgassen-Kampagne – die Motorrad- fahrer für eine angemessene Fahrweise sensibilisiert werden. Ebenfalls bis Ende Januar 2021 dürfen Betriebsversammlungen über Videokonferenzen durchgeführt werden. Zudem will die Bundesregierung Informationspflichten für halbjährliche Transparenzberichte der Plattformbetreiber ergänzen und im Telemediengesetz einen unmittelbaren Auskunftsanspruch gegenüber den Diensteanbietern schaffen. Darüber hinaus fordern die Länder das Recht für Polizisten, Fahrzeuge bei gravierenden Lärmüberschreitungen sofort sicherzustellen oder an Ort und Stelle zu beschlagnahmen. Der Bund werde sinnvolle Maßnahmen zur … Fakt ist, dass die NRW-Initiative Silent Rider wenige Tage nach Bekanntwerden der Entschließung verlauten ließ, Fahrverbote seien niemals Teil ihrer Forderungen gewesen und vernünftige Motorradfahrer in ihren Gemeinden jederzeit willkommen. Darüber hinaus müsste die erforderliche Infrastruktur für die Bereitstellung der Technologien geschaffen werden. Von der Bundesregierung erwartet der Bundesrat daher ein Konzept für eine bundesweite allgemeinverbindlich tarifliche Regelung der Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege. Es müsse vielmehr darum gehen, allen Versicherten in der Übergangszeit einen solchen Leistungsanspruch per Gesetz zu ermöglichen. Die „ Initiative Motorradlärm " will beschränkte Fahrverbote erreichen. Tun sie das nicht, müssen sie mit Bußgeldern bis zu 250.000 Euro rechnen. Um zu verhindern, dass der Einsatz von AAL der Entscheidung jedes bzw. Außerdem wird sichergestellt, dass sich die Höhe des Elterngeldes nicht reduziert, wenn Eltern aufgrund der Corona-Krise ein geringeres Einkommen erhalten, sei es durch Freistellung zur Kinderbetreuung, Kurzarbeitergeld oder gar Arbeitslosigkeit. Mit Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft solle sich die Bundesregierung deshalb für eine weitere Verschärfung der EU-Regelungen einsetzen. Weiter soll das geplante Gesetz ermöglichen auch, dass neben Befunden und Arztberichten oder Röntgenbilder ab 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe U-Heft für Kinder und das Zahn-Bonusheft in der ePA gespeichert wird. Von vielen werde das Internet inzwischen als rechtsfreier Raum wahrgenommen. Die Präsidentenwahl erfolgt gemäß Artikel 9 Bundesverfassungsgerichtsgesetz im Wechsel zwischen Bundestag und Bundesrat. Angesichts einer zunehmend alternden Gesellschaft halten es die Länder für erforderlich, den Einsatz altersgerechter Assistenzsysteme (AAL) zu erleichtern, die ältere Menschen auf Basis von intelligenter Smart-Home-Nutzung im Alltag zu Hause unterstützen. Das entspricht der Regelung im Sozialversicherungsrecht und soll dafür sorgen, dass die Zahlungen ungeschmälert bei den Beschäftigten ankommen. Motorräder sind ordnungsgemäß in Verkehr gebrachte Forbewegungsmittel. Dies würde die Eindämmung von Hassposts effektivieren: der oder die Meldende müsste dann nicht gegen jeden Post einzeln vorgehen. Mit dem Entwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes will die Bundesregierung die Nutzerfreundlichkeit der Meldewege bei Beschwerden über rechtswidrige Inhalte verbessern - diese seien zum Teil noch zu kompliziert oder versteckt. Zur Begründung seiner Forderung verweist der Bundesrat auf den Grundsatz „Rehabilitation vor Pflege“. Der Regierungsentwurf für das Patientendatenschutz-Gesetz sieht unter anderem vor, dass ärztliche Verordnungen ab 2022 nur noch per eRezept erfolgen. Durch die Landtagswahl und Neubildung der Thüringer Landesregierung war allerdings die Neuwahl notwendig. Ein solches Fahrverbot wäre ein gravierender Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Menschen“, erklärt Rainer. 3.347 qm in Straubing. Sie gelten auf bestimmten Strecken (s iehe Karte) ab Mittwoch, 10. Mai 2020 eine entsprechende Entschließung gefasst. Die Länder wollen zudem beschränkte Motorrad-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen ermöglichen. Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Der ADAC lehnt Forderungen der Bundesländer nach zeitlich beschränkten Motorrad-Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes ab. Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen Anbieter von sozialen Netzwerken und Spieleplattformen verpflichten, bei der Registrierung neuer Nutzerinnen und Nutzer künftig deren Namen, Anschrift und Geburtsdatum zu erheben. Damit die Unterbringung in einer stationären Einrichtung nicht aus finanziellen Gründen scheitert, werden Intensiv-Pflegebedürftige dort weitgehend von den Eigenanteilen befreit. Darin fordert er einheitliche gesetzliche Voraussetzungen zur Finanzierbarkeit dieser Systeme durch die Pflegekassen. Lärmfahrverbot in Österreich Auch legale Serien-Motorräder sind betroffen. Anders als in der Gesetzesbegründung ausgeführt, sei die für Videokonferenzen notwendige Ausstattung noch nicht flächendeckend vorhanden. Die Betreuung zu Hause bleibt weiterhin möglich - allerdings unter strengen Qualitätsvorgaben. Außerdem erhalten Patienten ein Recht darauf, dass der Arzt ihre elektronische Patientenakte (ePA) befüllt, die die Krankenkassen ab 2021 anbieten müssen. Auch Facharzt-Überweisungen lassen sich danach digital übermitteln. Eine Klarnamenpflicht für Postings wäre damit allerdings nicht verbunden. Der Bund solle die zunehmende Fachkräfteproblematik und den steigenden Pflegebedarf unbedingt nutzen, um die zentralen Weichen für das Potenzial der Unterstützungssysteme zu stellen, unterstreicht der Bundesrat. Der Bundestag hatte es nur einen Tag zuvor verabschiedet. Die Änderungen beim Kurzarbeitergeld sollen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt etwas abfedern. Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Dezember 2020 per Telefon- oder Videokonferenz fassen und auf eine Präsenzsitzung verzichten; ebenso die Jugend- und Auszubildendenvertretungen. Ausdrücklich kritisierten die Länder, dass technische Schutzmaßnahmen im Zweifel Betroffenenrechte gegenüber dem Verantwortlichen ausschließen können. Hieran könnten sich auch die Hersteller bei der Produktentwicklung orientieren. Sie enthalten Forderungen für einen Corona-bedingten Zuschlag für Arbeitssuchende und Sozialhilfe-Empfänger, mehr Unterstützung für selbstständige Künstler und ein Zukunftsprogramm für zivilgesellschaftliche Organisationen. Auch bei der Haftung macht der Bundesrat Änderungen geltend, um die Halter eines Motorrads zumindest für die Kosten der Erstellung eines Bußgeldbescheids belangen zu können. Die Entschliessung des deutschen Bundesrats geht nun an die Bundesregierung in Berlin. Aber: „Ein Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen, so wie es die Länder im Bundesrat gefordert haben, wird es mit uns definitiv nicht geben! Das Gesetz wurde am 22. Außerdem möchte die Bundesregierung mit der Reform erreichen, dass niemand unnötig lange an einem Beatmungsgerät angeschlossen bleibt. Ebenfalls in die Ausschussberatungen gehen drei Länderinitiativen, die sich mit den Auswirkungen der Corona-Krise befassen. Das grüne Rezept für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel gibt es laut Gesetzentwurf künftig ebenfalls elektronisch. "Ich will keine weiteren Verbote und Verschärfungen für Motorradfahrer", sagte bereits am Montag Bundesverkehrsminister Scheuer. Harbarth tritt die Nachfolge von Prof. Dr. Andreas Voßkuhle an, dessen Amtszeit als Präsident und als Richter am Bundesverfassungsgericht am 6. Welche Daten in der ePA aufgenommen und wieder gelöscht werden, entscheidet der oder die Versicherte. Schöner Bungalow mit großem und eingewachsenem Garten. Dabei handelt es sich um einen Verein, der sich gegen Motorradlärm engagiert. Mai 2020 beschlossenen Stellungnahme spricht er sich unter anderem dafür aus, dass die außerklinische Intensivpflege nach einer Krankenhausbehandlung in Kurzzeitpflegeeinrichtungen genauso vergütet wird wie die in Einrichtungen der stationären Dauerpflege. Entfällt der Anspruch auf außerklinische Intensivpflege, da sich der Gesundheitszustand gebessert hat, können Krankenkassen diese Kosten als Satzungsleistung übernehmen. Stenografische Berichte zu den Plenarsitzungen, Vor- und Rückschau, Newsletter, Streaming, BundesratKOMPAKT - Das Wichtigste zur Sitzung, In­for­ma­tio­nen und Ser­vice zum Ple­num, Link zum Twitter-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster), Link zum Instagram-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster), Link zum YouTube-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster), In­ter­par­la­men­ta­ri­sche Zusam­men­ar­beit, Ver­ord­nun­gen und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten, Über­set­zun­gen von Bun­des­rats­be­schlüs­sen. Auch Gesundheitsämter können die Kosten über die Krankenkassen abrechnen. Andernfalls werde ein faktischer Zwang zur Nutzung eines Smartphones geschaffen, der schon aus Datensicherheitsgründen nicht zumutbar sei. Der Bund unterstützt den Öffentlichen Gesundheitsdienst – insbesondere, um dessen Digitalisierung voranzutreiben. Juni 2021. In einer am 15. Was jetzt mit der parlamentarischen Initiative der SP-Nationalrätin Gabriela Suter seinen seinen Anfang nimmt, ist noch viel schlimmer. Grundrechtssensible Algorithmen, die beispielsweise mit einer Gesichtserkennung verbunden sind, müssten besonders kontrolliert werden, unterstreicht der Bundesrat. Ebenfalls in dem Gesetz enthalten sind Verbesserungen für BAföG-Empfängerinnen und Empfänger: Sie richten sich speziell an solche Studierende, die sich in der Bekämpfung der Corona-Krise engagieren: Arbeiten sie in einer Branche oder in einem Beruf, der zur Eindämmung der Pandemie beiträgt, dann können sie ihren BAföG-Satz ohne Abzüge aus den Einnahmen für diese Tätigkeit aufstocken. Zahlreiche Studien belegten die Wirksamkeit von Rehabilitationsmaßnahmen - zudem sei erwiesen, dass sie Kosten senkten. Die Biker wollen damit gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm demonstrieren. Schließlich seien alle Gerichtsbarkeiten von der Ausbreitung betroffen. Bundesländer und Arbeitgeber in der Pflege können den Bonus ergänzend bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1500 Euro aufstocken. Darüber hinaus regelt der Gesetzentwurf den Schutz der Patientendaten durch Ärzte, Krankenhäuser und Apotheker. Berlin. Die bisher vorgesehenen finanziellen Hilfen halten die Länder für noch nicht ausreichend. Sobald diese ihre Beratungen abgeschlossen haben, erscheint sie erneut auf der Plenartagesordnung, Beschlussdrucksache: Entschließung des Bundesrates zur Verringerung des Exports von Plastikmüll (PDF, 80KB, nicht barrierefrei). Ausschlaggebend für die geplante Reform der Intensivpflege waren steigende Patientenzahlen in der außerklinischen Pflege und ein zunehmender Missbrauch - etwa durch dubiose Pflegedienste. Feste Fristen gibt es hierfür nicht. Die Regelung soll ein Jahr lang gelten: vom 1. H4udegen. Dafür hebt das Gesetz die bisherige Begrenzung auf Ältere und Geringqualifizierte auf. Die Stellungnahme des Bundesrates geht an die Bundesregierung, die eine Gegenäußerung dazu verfasst und dann dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt. Der Bundesrat hat 15. Bis zu 8000 Motorradfahrer trafen sich am Samstag in Düsseldorf, um gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm zu demonstrieren. Eltern sollen wegen der Corona-Krise keine Nachteile beim Elterngeld erleiden müssen: Der Bundesrat hat am 15. Scheuer wies darauf hin, dass diese Idee nicht aus seinem Ministerium stamme. Voraussetzung hierfür müsse sein, die bestehenden Produkte anhand einheitlicher Kriterien auf ihre Wirksamkeit überprüfen zu können. Beschlussdrucksache: Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken - Marktortprinzip einführen (PDF, 91KB, nicht barrierefrei). Außerdem fordert der Bundesrat Erleichterungen bei kassenärztlich bezahlten Rehabilitationsmaßnahmen. Nach der Vorstellung im Plenum wurde die Initiative in die Ausschüsse überwiesen. Der Bundesrat sieht umfangreichen Änderungsbedarf an dem von der Bundesregierung geplanten Patientendaten-Schutz-Gesetz, mit dem das Gesundheitswesen weiter digitalisiert werden soll. Versicherte können dann per App eRezepte in einer Apotheke ihrer Wahl - entweder vor Ort oder auch online - einlösen. Ab dem siebten Monat erhöht sich das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent bzw. Darüber hinaus halten die Länder ergänzende Maßnahmen für erforderlich, um die digitale Souveränität zu stärken. Tausende Biker haben gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm demonstriert. Unklar sei beispielsweise, wer sie verordnen könne. Februar 2020 inne. Gleiches gilt für die Corona-bedingten Sonderregelungen bei der betrieblichen Mitbestimmung: Hiernach können Betriebsräte ihre Beschlüsse bis zum 31. Es sei vielmehr weiterhin Sache der Länder, ihm Rahmen ihrer technischen und finanziellen Möglichkeiten darüber zu entscheiden. Im Durchschnitt beträgt das zusätzliche Wohngeld 2021 voraussichtlich rund 15 Euro monatlich. In Sachen Corona-Krise standen insgesamt neun Gesetzesbeschlüsse des Bundestages auf der Tagesordnung - allen gab der Bundesrat grünes Licht. Es sieht eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes vor. Damit der Patientendatenschutz im digitalisierten Gesundheitswesen tatsächlich erreicht werden kann, sollte die Gesellschaft für Telematik nach Ansicht des Bundesrates mehr in die Verantwortung für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten genommen werden. In seiner am 15. Außerdem solle sich die Bundesregierung für die Einführung von innovativen Datenmanagement- und Datentreuhandmodellen einsetzen. Änderungen beschloss er unter anderem zu den Neuregelungen bei der Entsorgung von Altöl und bei der Lagerung von Abfällen auf Deponien. Stoßen sie dabei auf einen verdächtigen Inhalt, dann dürfen sie ihn der Polizei vorlegen, wenn von ihm körperliche Gefahren für Personen oder Sachen ausgehen. Der Entwurf soll zudem Vorgaben der AVMD-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste zum Schutz vor strafbaren Inhalten auf Videosharingplattformen umsetzen. Das Gesetz enthält zahlreiche Rechtsänderungen und Verordnungsermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Epidemie. Viele Initiativen vor Ort würden zeigen, wie die Vermeidung von Lärm durch Motorräder ohne Verbote gehe. Die Länder wollen nun tatsächlich grossflächig Motorrad-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen ermöglichen. Der Bundestagsbeschluss regelt die Übermittlung solcher geologischer Daten, die unter anderem für die Suche nach einem sicheren Endlager für Atommüll sowie für die Rohstoff- und Energiegewinnung von Bedeutung sind. März 2020 in Kraft. Darüber hinaus drängen die Länder darauf, den regionalen Ansatz in der kassenärztlichen Versorgung weiter zu stärken. Weiter bemängelt der Bundesrat, dass für die Versicherten nicht erkennbar ist, wer im Falle eines Datenlecks oder unbefugten Datenlöschung die Verantwortung trägt. Dass die Androhung von Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen für einen großen Aufschrei bei allen Motorradfahrern sorgt, zeigen zudem die Demos, die am ersten Juli … Mai 2020 endete. Nicht eingelöste Gutscheine werden Ende 2021 erstattet. Es sei zu unbekannt, zu langwierig und zu kompliziert. Demos und Sternfahrten gegen Motorrad-Fahrverbote am 04.07 in ganz Deutschland. Mai 2020 beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Verschärfung des Postgesetzes beim Bundestag einzubringen. Dafür sind etwa 50 Millionen Euro für die 375 Gesundheitsämter bereitgestellt. Für diese ersten Einträge erhalten Ärzte eine Vergütung - ebenso, wenn sie ihre Patienten bei der weiteren Verwaltung der ePA unterstützen. Die Herrschaften sollen sich bloss nicht aufregen. Der Bundestag hat in seinem Gesetzesbeschluss ergänzend zum ursprünglichen Gesetzentwurf klargestellt, dass auch pandemiebedingten Mehrkosten sowie die Kosten für die Lieferung des Essens übernommen werden. Februar 2020 im Bundesrat vorgestellt und anschließend im Rechts-, Innen- und Wirtschaftsausschuss beraten. In … Die geplante Frist von 24 Stunden zwischen Eingang der Beschwerde und Löschung hält der Bundesrat für zu lang - stattdessen fordert er eine „unverzügliche“ Reaktion. Über zehntausend Biker haben am Samstag in Bayern mit Motorradkonvois gegen drohende Fahrverbote demonstriert. Sie schlagen daher vor, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz um die Registrierungspflicht zu ergänzen. Vorsorglich weist der Bundesrat daraufhin, dass die Umsetzung der neuen Regelungen noch während der Corona-Pandemie in den meisten Ländern nicht möglich sein wird. Vor allem in Asien lande der Müll aus Deutschland und Europa häufig auf improvisierten Deponien und gelange von dort aus in die Gewässer, heißt es in einem Entschließungsantrag, den das Land am 15. Die Stellungnahme geht nun an die Bundesregierung, die dazu eine Gegenäußerung verfasst und beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt. Mai 2020 Prof. Dr. Stephan Harbarth zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Überhaupt solle die Bundesregierung den Umstieg auf nachhaltige und lärmarme Mobilität mit alternativen Antriebstechniken verstärkt unterstützen. Es tritt im Wesentlichen am 23. Privat Krankenversicherte, die vorübergehend hilfebedürftig werden und in den Basistarif wechseln, können ohne erneute Gesundheitsprüfung in ihren Ursprungstarif zurückwechseln. Deshalb sollen Krankenhäuser und Heime für die Entwöhnung eine spezielle Vergütung erhalten. Dafür wird die Weiterbildungsförderung der Beschäftigten verbessert. Diese entscheidet, ob sie die Anregung umsetzen will. Denkbar wäre das Recht auf Kenntnis der involvierten Logik oder ein weitergehender Zugang zu Informationen über algorithmische Systeme. I m Juni 2020 hatte die Schweizer Nationalrätin Gabriela Suter (Sozialdemokratische Partei der Schweiz) ein generelles Fahrverbot für sogenannte "laute Motorräder" in der Schweiz gefordert. Dass Plattform-Betreiber mit Sitz im Ausland wie z.B. Seit Wochen demonstrieren Motorradfahrer in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf den Straßen und mit einer Online-Petition gegen eine Bundesratsinitiative gegen Motorradlärm. Coronavirus in Bayern - News, Infos, Hinweise, Video-Highlights: Straubing Tigers verlieren Saisonauftakt, Lastwagen-Stau in England dürfte Tage dauern, Can Dündar in Türkei zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt, Französischer Schauspieler Claude Brasseur gestorben, Corona-Impfstoff soll auch bei Mutation wirksam sein, Söders Quarantäne erschwert Sitzung des Kabinetts, Halle-Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt, Km-Stand: 28644 km Leistung: 110 kW (150 PS), Km-Stand: 12239 km Leistung: 63 kW (86 PS), Km-Stand: 22000 km Leistung: 81 kW (110 PS). Mai 2020 mit der ersten Lesung des Entwurfs begonnen. Zwar gelten jetzt schon Grenzwerte von 78 Dezibel, jedoch können diese durch technische Tricks tatsächlich umgangen … Diese Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Mai 2020 kurzfristig von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzt. Fahrverbot für Motorräder. Die Finanzierungsgrundlage im SGB X sei nicht ausreichend. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt. Der Bundesrat hat am 15. Eine rückwirkende Enteignung widerspricht aber unserem … Beschlussdrucksache: Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie (PDF, 79KB, nicht barrierefrei). Die Produkte müssten den Akteuren bekannt sein und damit einhergehend auch die Beratungsstrukturen angepasst werden. Ab dem 10. die keine Kapazitäten haben, um den Abfall aufzunehmen. Die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter will gar ein generelles Fahrverbot für ordungsgemäss betriebene und zugelassene Töff mit einem Standgeräusch über 95 Dezibel. Am Bodensee haben sich mehrere Tausend Motorradfahrer … Beschlussdrucksache: Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (PDF, 73KB, nicht barrierefrei). Bundesrat-Initiative gegen Motorradlärm Verkehrsminister lehnt weitere Beschränkungen ab Der Bundesrat stimmte am 15. Motorradlaerm.de ist eine non-profit Internetseite des Vereinigten Arbeitskreises gegen Motorradlärm VAGM auf der verschiedene Interessengsruppen aus Natur-, Umwelt- und Anwohnerschutz zusammenfinden. Bislang tragen Versicherte die Mehrkosten vollständig. Auch zu zahlreichen Vorlagen aus Brüssel nahmen die Länder Stellung - unter anderem zur Finanzierungsgrundlage für den europäischen grünen Deal, zum neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, zur europäischen Datenstrategie und zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas, der KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa und zum Europäischen Semester 2020. Informationen, wo sich jemand angesteckt hat, werden anonymisiert an das Robert Koch-Institut übermittelt, um die Entwicklung der Pandemie besser beobachten zu können. In einer begleitenden Entschließung betont der Bundesrat die herausragenden Leistungen und besonderen Belastungen der Pflegekräfte. Das Gesetz wurde am 28. Der Gesetzentwurf wälze diese Verantwortung zu sehr auf die Diensteanbieter ab. Voraussetzung: Aufstockungsbetrag und Kurzarbeitergeld zusammen übersteigen nicht 80 Prozent des ausgefallenen Arbeitsentgelts. Eva Breutel, Michael Schümann. Das Bundesland Tirol sperrt ausgewählte Strecken für besonders laute Motorräder. Motorräder mit alternativen Antriebstechniken sollten davon ausgenommen werden. Diese entscheidet, ob und wann sie die Anregung des Bundesrates umsetzen will. Nach der Praxis des Bundesrates hat jedes der 16 Bundesländer dauerhaft den Vorsitz in einem der Fachausschüsse. MOTORRAD hat bei den Herstellern nachgefragt, welche aktuellen Modelle betroffen sind. In seiner am 15. Auf Antrag eines oder mehrerer Länder könnte die Vorlage auf eine der nächsten Sitzungen genommen werden. In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf führt der Bundesrat Bedenken und Anregungen aus der Praxis auf - zum Teil als Prüfbitten an die Bundesregierung, zum Teil als konkrete Änderungs- oder Streichungsvorschläge. Ich habe eine andere fachliche Sichtweise." Das allein reiche jedoch nicht aus, unterstreicht Niedersachsen. Außerdem stand eine wichtige Personalie auf der Tagesordnung: Das Plenum wählte die Nachfolge für Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Weitere Neuregelungen betreffen die Verfahren der Arbeits- und Sozialgerichte: Sie sollen befristet pandemiefest gemacht werden, indem anstelle der Teilnahme an der Verhandlung Video- und Telefonkonferenzen zugelassen werden.